Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der F.U.N. Das Familien-Unternehmer-Netzwerk GmbH, Imkerweg 21, 90562 Heroldsberg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Arnold Weissman, nachfolgend „Familien-Unternehmer-Akademie" oder „Anbieter" genannt.

Geltung, Vertragsgegenstand und Begriffsdefinitionen

(1) Die Familien-Unternehmer-Akademie betreibt unter der Webseite https://familien-unternehmer-akademie.de eine Online-Lernplattform. Hierüber können verschiedene Schulungskurse, Lerninhalte, Schulungs- und Informationsmaterialien sowie eine Vielzahl von Publikationen genutzt und abgerufen werden, die dem Kunden grundlegendes wie auch erweitertes Fachwissen sowie praktische Erfahrungen zur Tätigkeit und Führung in Familienunternehmen vermitteln. Die einzelnen Leistungen können über die Online-Lernplattform als immaterielle Produkte und Dienstleistungen, d.h. ausschließlich in digitaler Form über das Internet oder andere digitale Netzwerke (nachfolgend „digitale Güter"), bereitgestellt und konsumiert werden. Nähere Informationen zu den einzelnen digitalen Gütern ergeben sich aus den einzelnen Leistungsbeschreiben, abrufbar unter https://familien-unternehmer-akademie.de; ferner wird auf Ziffer 3, dieser AGB verwiesen. Die nachfolgenden AGB gelten, soweit die Familien-Unternehmer-Akademie als Anbieter entsprechender digitaler Güter auftritt und Personen (im Folgenden „Kunden") diese Leistungen in Anspruch nehmen. (2) Kunden im Sinne dieser AGB sind entweder Verbraucher oder Unternehmer. „Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (4) Digitale Güter sind in folgendem Umfang auf Grundlage dieser AGB einzeln sowie in beliebiger Kombination für den Kunden verfügbar:

a. über einen begrenzten Zeitraum während eines Abonnements zu Zeiten seiner Wahl („on-demand");

b. im Wege der Miete auf Abruf während eines vertraglich begrenzten Zeitraums;

c. im Wege des Kaufs auf Abruf für einen unbegrenzten Zeitraum.

Näheres regelt der zwischen den Parteien im Einzelfall abzuschließende Vertrag. (5) Sofern ein Vertrag über Leistungen mit digitalen Elementen mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand. (6) Die wesentlichen Merkmale der Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit von Leistungen von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand. (7) Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. Für sonstige Drittsoftware oder -hardware können darüber hinaus weitergehende Vertragsbedingungen gelten. (8) Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die auf der Webseite der Familien-Unternehmer-Akademie ersichtlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Die dargestellten Leistungen dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages seitens des Kunden. Dieser kann über den Online-Shop unter https://familien-unternehmer-akademie.de im Wege der Bestellung gemäß nachfolgender Bestimmungen sein Interesse am Abschluss eines Vertrages bekunden. (2) Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der digitalen Güter;

Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb", „In die Einkaufstasche" o.ä.);

Prüfung der Angaben im Warenkorb;

Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse", „Weiter zur Zahlung", „Zur Bestellübersicht" o.ä.);

Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung;

Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung;

Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen". Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.

Soweit nicht gesondert zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, ist die Familien-Unternehmer-Akademie berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei (3) Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme kann durch Annahmeerklärung in Textform oder durch sonstige Erklärung, durch die der Wille, die gewünschte Leistung erbringen zu wollen, erkennbar wird, erklärt werden. Einer Annahme kommt es gleich, wenn seitens der Familien-Unternehmer-Akademie die Leistung bereitgestellt wird. Regelmäßig kommt eine rechtliche Bindung durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform der Familien-Unternehmer-Akademie an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zustande. (4) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden. (5) Im jeweiligen Vertrag ist der konkrete vom Kunden gewünschte Umfang der von der Familien-Unternehmer-Akademie zu erbringenden Leistungen, die Vertragslaufzeit, über welche der Kunde Zugang zu den Leistungen erhält, sowie das hierfür zu leistende Entgelt im Detail ausgestaltet. Der abzuschließende Vertrag bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über die Leistungen, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs. weitere Anlagen Bezug nehmen. Die konkreten Systemvoraussetzungen zur Nutzung der Leistungen sind gesondert zwischen den Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses sowie über die Kennzeichnung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführt, auf welche im Vertrag Bezug genommen wird. (6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Bestellvorgang durch den Kunden vorzeitig abgebrochen, das Browserfenster geschlossen und der Bestellvorgang wiederholt wird. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, den Anbieter über jegliche Änderungen im Hinblick auf seine Kontaktdaten rechtzeitig zu informieren. (8) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Familien-Unternehmer-Akademie zu vertreten ist und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Die Familien-Unternehmer-Akademie wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen bereitstellen zu können. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. (9) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Installation und Parametrisierung von Software, Schulung, sonstige Beratungsleistungen) sind gesonderte Verträge zu schließen.

Wesentliche Merkmale der Leistungen

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Für die Nutzung der digitalen Güter gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung, in welcher die gewünschten digitalen Güter bestimmungsgemäß genutzt werden sollen. Es wird kein spezifischer Lernerfolg geschuldet. (2) Es gilt allgemein die ausdrückliche Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur oder digitales Produkt zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a. auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstand zurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nach dem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegengewirkt werden kann. Die Familien-Unternehmer-Akademie kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen Bedienungen oder Veränderungen von digitalen Produkten, vor einer etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht von ihr zu vertreten sind. Die durch die Familien-Unternehmer-Akademie betriebene Lernumgebung schützt nicht lückenlos vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderen rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter – etwa durch Cyber-Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen. (3) Der Schutz vor Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Lernumgebung oder der digitalen Güter oder von Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, vor Fehlern aufgrund mangelnder Informationssicherheit, ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort des Betriebs/des Abrufs der digitalen Güter oder höherer Gewalt obliegt nicht der Familien-Unternehmer-Akademie. (4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität digitaler Güter regelmäßig auch von Soft- und Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist. Jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden können zu Einschränkungen der Funktionalität der digitalen Güter führen. (5) Über die Teilnahme an Schulungen können dem Kunden Zertifikate/Teilnahmebescheinigungen ausgestellt werden. Die Anerkennung der Teilnahme von fachbezogenen Schulungen als Pflichtfortbildung für spezifische Berufsgruppen bleibt letztlich den für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammern, Behörden oder Dienststellen vorbehalten.

Testzugang und Testphase

(1) Die Familien-Unternehmer-Akademie räumt dem Kunden freiwillig nach Anlegung eines Nutzerkontos die Möglichkeit ein, die im Rahmen des Online-Shops hinterlegten digitalen Güter in dem im Nutzerkonto dargestellten Umfang für einen begrenzten Zeitraum auf Grundlage dieser AGB kostenlos zu testen ("Testzugang" oder "Testphase"). Die Dauer der Testphase beträgt sieben (7) Tage ab dem Zeitpunkt der Aktivierung. (2) Der Kunde kann den Testzugang jederzeit während der Testphase kündigen, in der Regel durch eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto oder durch eine formlose Mitteilung (z.B. E-Mail) an die Familien-Unternehmer-Akademie. (3) Der Testzugang endet mit Zugang der Kündigungserklärung des Kunden bei der Familien-Unternehmer-Akademie bzw. nach Ablauf der Testphase automatisch. (4) Der Testzugang dient ausschließlich dem Zweck, dem Kunden eine Einschätzung der Funktionen und der Eignung der digitalen Güter für seine Zwecke zu ermöglichen. Der Umfang der Funktionen kann während der Testphase im Vergleich zum späteren Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen eingeschränkt sein. Die Familien-Unternehmer-Akademie behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang des Testzugangs jederzeit zu ändern oder den Zugang einzuschränken. (5) Der Kunde hat im Rahmen des Testzugangs keinen Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat, sofern für ein digitales Gut im Rahmen eines kostenpflichtigen Zugangs eine Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat enthalten ist bzw. angeboten wird. (6) Die Familien-Unternehmer-Akademie ist nicht verpflichtet, einen Testzugang anzubieten. Allein aus der Gewährung des Testzugangs besteht kein Anspruch des Kunden nach Beendigung des Testzugangs weiter ein Vertragsverhältnis mit diesem einzugehen bzw. aufrechtzuhalten.

Überlassung der digitalen Güter

(1) Die durch den Kunden gewünschten digitalen Güter werden diesem regelmäßig als nach Zahlung der vereinbarten Vergütung über den Account des Kunden bereitgestellt. Hierbei hält die Familien-Unternehmer-Akademie ab dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl als „Server" bezeichnet) die vertragsgemäßen Leistungen in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB bereit. (2) Die Familien-Unternehmer-Akademie wird dem Kunden bei digitalen Gütern, die nach der Artikelbeschreibung (auch) zum Download angeboten werden, diese in ihrer aktuellen Version zum Download nach Zahlung der vereinbarten Vergütung zu den im Rahmen dieser AGB benannten Zweck und Bedingungen zum Download über den Account des Kunden im Nutzerkonto zur Verfügung stellen. (3) Soweit dem Kunden die Speicherung von Daten und deren Abrufbarkeit ermöglicht wird - insbesondere die durch den Kunden erworbenen digitalen Produkte über dessen Account - hält die Familien-Unternehmer-Akademie für die Vertragslaufzeit diese auf dem Server zur Nutzung bereit und gewährt dem Kunden die Möglichkeit und Berechtigung, nach Maßgabe dieser AGB die Funktionalitäten der digitalen Produkte im vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet - insbesondere aber nicht ausschließlich für den Fall, dass der Kunde keine gesonderte Vereinbarung zur weiteren Speicherung von digitalen Inhalten als Leistung der Familien-Unternehmer-Akademie abgeschlossen hat, selbständig und in eigener Verantwortung für eine Speicherung und Archivierung zu sorgen. (4) Übergabepunkt für die Leistungen in Form der Bereitstellung der digitalen Güter ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums des Host-Providers der Familien-Unternehmer-Akademie. Die digitalen Güter werden am Übergabepunkt betriebsfähig bereitgestellt, wenn die Familien-Unternehmer-Akademie dem Kunden die Zugangskennung übermittelt hat und der Kunde hierüber die Möglichkeit gegeben wird, auf die digitalen Güter und deren Funktionalitäten zugreifen zu können. Darauf, wann der Kunde den ersten Zugriff nimmt, kommt es nicht an. (5) Die Familien-Unternehmer-Akademie steht dafür ein, dass die ausschließlich über das Internet bereit gestellten digitalen Güter - insbesondere die Lernumgebung

für die sich aus den Produkt- und Leistungsbeschreibungen ergebenden Zwecke geeignet sind;
während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, d.h. im Wesentlichen wie in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen angegeben funktionsfähig sind;
nach dem Stand der Technik - soweit dies in den Verantwortungsbereich der Familien-Unternehmer-Akademie fällt - frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware sind, welche ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

Die Familien-Unternehmer-Akademie hält auf dem Server ab dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten Speicherplatz im in den Leistungsbeschreibungen vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und Anwendungsdaten werden erforderlichenfalls im Vertrag und den dort in Bezug genommenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen vereinbart. Als Übergabepunkt für die Anwendungen und die Anwendungsdaten gilt regelmäßig der Routerausgang des Rechenzentrums der Familien-Unternehmer-Akademie. Für die Beschaffenheit sonstiger erforderlicher Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und des Anbieters bis zum Übergabepunkt ist die Familien-Unternehmer-Akademie nicht verantwortlich. Die Familien-Unternehmer-Akademie stellt dem Kunden die gewünschten digitalen Güter zum Abruf über eine Telekommunikationsverbindung (Internet) zur Verfügung. Technische oder fachliche Einzelheiten des Zugangs und der Verwendung der Anwendungen sind in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen enthalten.

Nutzungsrechte

(1) Die durch die Familien-Unternehmer-Akademie angebotenen digitalen Güter sind urheberrechtlich geschützt. (2) Mit dem Abschluss eines Abonnements und Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Abonnements beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die erworbenen digitalen Güter in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart zu nutzen. Die erworbenen digitalen Güter dürfen nur durch maximal die Art und Anzahl berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen Lizenzen genutzt werden. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die digitalen Güter zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Güter Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, diese zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. (3) Erwirbt der Kunde digitale Güter im Wege der Miete erhält er mit Vertragsschluss und Zahlung des vereinbarten Entgelts das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die erworbenen digitalen Güter in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart zu nutzen. Die erworbenen digitalen Güter dürfen nur durch maximal die Art und Anzahl berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen Lizenzen genutzt werden. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die digitalen Güter zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Güter Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, diese zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an die Familien-Unternehmer-Akademie zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung seinerseits unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien ggfs. zu löschen bzw. der Familien-Unternehmer-Akademie auszuhändigen. Die Familien-Unternehmer-Akademie kann die Nutzungsrecht aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen die hier vereinbarten Nutzungsrechte verstößt. (4) Erwirbt der Kunde digitale Güter im Wege des Kaufs erhält er mit Vertragsschluss und Zahlung des vereinbarten Entgelts zeitlich unbefristet in dem vereinbarten Umfang ein nicht ausschließliches Recht, die erworbenen digitalen Güter auf Dauer in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart zu nutzen, für die sie bestimmt sind. Die digitalen Güter dürfen nur durch maximal die Art und Anzahl berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen Lizenzen genutzt werden. Der Kunde darf zur Datensicherung eine Kopie herstellen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. Der Kunde darf das gelieferte digitale Gut vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung notwendig ist. Der Kunde darf das digitale Gut einschließlich der Anwenderdokumentation und des sonstigen begleitenden Materials auf Dauer an Dritte veräußern und verschenken, vorausgesetzt der Erwerbende erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden AGB auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. (5) Die Familien-Unternehmer-Akademie ist berechtigt, die digitalen Güter im Rahmen des Zumutbaren jederzeit aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen zu ändern, zu aktualisieren oder zu entfernen, soweit hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. (6) Im Falle eines Betriebsübergangs oder Unternehmensverkaufs ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsrechte auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, der die Plattform in vergleichbarer Weise fortführt. Der Kunde wird hierüber informiert.

Preise, Bereitstellung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie ggf. die angegebenen Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Der jeweilige Preis ist regelmäßig per Vorkasse zu leisten, es sei denn, es wird ausdrücklich angeboten, das Entgelt auf Rechnung zu zahlen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig. (3) Bei einer Bezahlung auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 0,00 € und der Höchstbestellwert 0,00 € für diese Zahlungsart. (4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt. (5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Österreich. (6) Scheitert die Zustellung bzw. die Zurverfügungstellung der digitalen Güter aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. (7) Bei Zahlungsverzug behält sich die Familien-Unternehmer-Akademie das Recht vor, den Zugang zu den erworbenen digitalen Gütern zu sperren. (8) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Aktualisierung, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

§ 5 Aktualisierungen, Updates, Mitwirkungspflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über digitale Güter mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereitgestellt, die die Funktionsfähigkeit und die (IT-)Sicherheit des erworbenen digitalen Guts gewährleisten (z.B. Sicherheitsupdates gegen neue Sicherheitsbedrohungen etc.). (2) Die Familien-Unternehmer-Akademie ist dazu befugt, zur Bereitstellung der Updates auch einen Dritten einzusetzen (z. B. den Hersteller oder seinen Lieferanten). (3) Der Zeitraum, in dem Updates bereitgestellt werden, hängt von der Art des jeweiligen digitalen Guts ab und wird in der Artikelbeschreibung erläutert. (4) Verbraucher werden über die Bereitstellung von Updates sowie über die sachgemäße Installation informiert. (5) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates sachgemäß nach der Installationsanleitung zu installieren.

Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen jeweils durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er hat die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Er ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Vertragsgegenstandes geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und aktuelle Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. Es wird keine Haftung für Virenschäden übernommen, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. (2) Der Kunde hat grundsätzlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Daten- und Jugendschutzvorschriften, strafrechtliche Bestimmungen sowie die vorliegenden AGB zu beachten. Insbesondere ist er verpflichtet:

a. bereit gestellte Zugangsdaten sowie entsprechende Identifikations- und Authentifikationsmechanismen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und an solche Dritte nicht weiterzugeben;

b. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen;

c. die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte zu verbreiten;

d. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, wie etwa Viren;

e. die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur nicht zu unerlaubten Werbezwecken, insbesondere zur unverlangten Übermittlung elektronischer Post, zu nutzen.

Kündigung

(1) Soweit der Kunde digitale Güter im Wege der Miete oder des Abonnements erwirbt, wird der Vertrag jeweils für die im Vertrag angegebene Laufzeit abgeschlossen. Ggfs. wird das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. (2) Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (3) Der Kunde hat – außer beim Kauf - nach Beendigung des Vertrages jegliche Nutzung der digitalen Güter einzustellen und, soweit im gesetzlich zulässigem Rahmen Vervielfältigungen angefertigt wurden, diese unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB Verträge, bei denen der Anbieter oder eine im Namen oder Auftrag des Anbieters handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Teilnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Teilnehmer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und der Anbieter dem Teilnehmer eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (F.U.N. Das Familien-Unternehmer-Netzwerk GmbH, Imkerweg 21, 90562 Heroldsberg, Telefon: , E-Mail: office@familien-unternehmer-netzwerk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: F.U.N. Das Familien-Unternehmer-Netzwerk GmbH Imkerweg 21 90562 Heroldsberg E-Mail: office@familien-unternehmer-netzwerk.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Gewährleistung/Kundendienst

(1) Der Anbieter leistet beim Abschluss von Kaufverträgen über digitale Güter zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser AGB. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Verbraucher werden gebeten, die digitalen Güter bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf dessen Gewährleistungsansprüche. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern beim Kauf digitaler Güter ein (1) Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Anbieter grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Gleiches gilt gegenüber Unternehmern, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat. (3) Im Rahmen der Miete oder beim Abschluss eines Abonnements ist der Kunde verpflichtet, die bereitgestellten Leistungen unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung zu untersuchen oder untersuchen zu lassen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Anbieter leistet Im Rahmen der Miete oder beim Abschluss eines Abonnements Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der geschuldeten Leistungen während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen werden nach Fehlerbeschreibung durch den Kunden umgehend behoben. Ist dem Anbieter eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt. (4) Grundsätzlich gilt als Beschaffenheit der digitalen Güter nur die Leistungsbeschreibung seitens der Familien-Unternehmer-Akademie als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung stellen regelmäßig keine vertragsmäßige Beschaffenheit dar. Es werden keine Garantien im Rechtssinne abgegeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Familien-Unternehmer-Akademie keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihr zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte. (6) Der Anbieter steht dem Kunden für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen / Störungsmeldungen innerhalb der Servicezeiten von Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage) über die E-Mail: office@familien-unternehmer-netzwerk.de zur Verfügung. Störungen können auch telefonisch unter der Rufnummer [TELEFONNUMMER] gemeldet werden.

Haftung

§ 9 Haftung

(1) Die Familien-Unternehmer-Akademie übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher im Rahmen der digitalen Güter zur Verfügung gestellten Unterlagen. Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (2) Die Familien-Unternehmer-Akademie haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn die Familien-Unternehmer-Akademie durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf digitaler Güter eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet die Familien-Unternehmer-Akademie nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Geschäftsgeheimnisse iSv. § 2 Abs. 1 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen des Anbieters, die sich aus der Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf die Online-Akademie ergeben, geheim zu halten. (2) Der jeweilige Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten (gemeinsam „Vertrauliche Informationen" genannt), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht – geheim zu halten und ist nicht befugt, diese bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Die vorstehende Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Auch der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst. (3) Der jeweilige Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know") offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom jeweiligen Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind vorab auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist. (4) Die Geheimhaltungspflichten erstrecken sich auch auf geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten anderer Gesellschaften, mit denen der Anbieter wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist. (5) Ein „Geschäftsgeheimnis" in Sinne von § 2 Abs. 1 (GeschGehG) ist eine Information,

die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und daher von wirtschaftlichem Wert sind und
die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und
bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

(6) Ein Geschäftsgeheimnis in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die entsprechende Information durch den Anbieter schriftlich, mündlich und/oder durch entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen (z.B. vertragliche, physische oder elektronische Zugriffsbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, Vervielfältigungsbeschränkungen) als geheim bzw. vertraulich bezeichnet bzw. gekennzeichnet ist. (7) Sonstige vertrauliche Informationen des Anbieters sind wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensible oder vorteilhafte Informationen des Anbieters, die dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden. Solche Informationen können vertraulich sein, wenn sie in irgendeiner Weise als geheim bzw. vertraulich bezeichnet bzw. gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist. (8) Von der Geheimhaltungspflicht im Sinne dieser Regelung umfasst sind jegliches geheimhaltungsbedürftiges Anschauungsmaterial wie z.B. Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. sowie auch mündliche Mitteilungen. Geheim zu halten sind insbesondere spezifische Informationen über technische und operative Prozesse in den jeweiligen Unternehmen, insbesondere Informationen über die vertragsgemäß gelieferten Produkte des Anbieters (insbesondere Dokumentationen und Konzepte), die dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags bzw. dessen Durchführung bekannt werden oder überlassen werden), Daten und Kennzahlen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, Geschäfts-/Betriebspläne, Herstellungsweisen, Knowhow und technische Daten, unternehmens- und Produktstrategien, Marketing-Pläne, spezifische Daten wie vor allem personenbezogene Daten über Mitarbeiter. (9) Diese Pflichten zur Geheimhaltung bestehen sowohl während als auch für die Zeit nach Beendigung der laufenden Vertragsbeziehungen. (10) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den Anbieter ersichtlich ohne Nachteil ist, oder die dem Kunden nachweislich bereits vor Vertragsschluss bekannt waren, oder dem Kunden selbständig ohne Nutzung vertraulicher Informationen und ohne Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht bekannt geworden sind. (11) Der jeweilige Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. (12) Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO). (13) Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags verpflichtet sich der jeweilige Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die Vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren. Dies gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aus Gesetz oder aufgrund behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung besteht. (14) Die in den vorstehenden Ziffern geregelte Pflicht zur Geheimhaltung besteht nicht gegenüber Gerichten und Behörden, soweit eine Rechtspflicht zur Offenlegung besteht oder die jeweilige Information in einem Zivilprozess zwischen den Parteien oder einer der Parteien und einem Dritten relevant ist. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, den jeweils anderen vor einer Offenlegung Vertraulicher Informationen zu informieren, es sei denn eine solche Mitteilung ist gesetzlich nicht zulässig. (15) Verstößt der jeweilige Empfänger Vertraulicher Informationen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die jeweils andere Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, gegenüber denen die Information pflichtwidrig offengelegt wird. (16) Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.

Datensicherheit, Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Datenschutzhinweise der Familien-Unternehmer-Akademie sind unter dem Link „Datenschutz" unter https://familien-unternehmer-akademie.de/datenschutzerklaerung einzusehen. (2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die Familien-Unternehmer-Akademie von Ansprüchen Dritter frei. Die Familien-Unternehmer-Akademie weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Nutzung des Online-Akademie für die Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht zulässig und eine Auftragsdatenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO für den Kunden somit nicht vorgesehen ist. (3) Die Familien-Unternehmer-Akademie trifft technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. (4) Die Familien-Unternehmer-Akademie wird insbesondere die in ihrem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden übermittelten oder den Kunden betreffenden, auf den Server übermittelten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter oder Dritte schützen, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen.

Änderung der AGB, Vertragsanpassung

Die Familien-Unternehmer-Akademie ist berechtigt, diese AGB an eine Veränderung der Leistungserbringung anzupassen. In diesem Fall werden die geplanten Anpassungen dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsanpassung gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der Familien-Unternehmer-Akademie angezeigt hat oder die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung und das Kündigungsrecht wird die Familien-Unternehmer-Akademie den Kunden in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Schlussbestimmungen

§ 11 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Familien-Unternehmer-Akademie aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG). (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Familien-Unternehmer-Akademie ihr Sitz. (4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Familien-Unternehmer-Akademie nicht verpflichtet und nicht bereit. (5) Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Familien-Unternehmer-Akademie.